Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.02.2013, Seite 5 / Inland

Blockupy: Polizei muß zahlen

Gießen. Die Frankfurter Polizei muß Berliner Aktivisten des sogenannten Blockupy-Bündnisses Schadensersatz zahlen. Das hat das Gießener Amtsgericht am Freitag entschieden. Die Beamten hatten Mitte Mai rund 150 Demonstranten in drei Bussen daran gehindert, an den Aktionstagen des Krisenbündnisses in der Bankenmetropole teilzunehmen. Die Insassen wurden etwa 30 Kilometer vor der Stadt gestoppt und bekamen ein Aufenthaltsverbot für die Innenstadt. Laut Angaben des Blockupy-Bündnisses hat das Gießener Amtsgericht die Festnahme nun für rechtswidrig erklärt und den Betroffenen einen Schadensersatz von 500 Euro zugesprochen.

(jW)