Bürgerrechtsbündnis gegründet

Berlin. Mit dem »Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit« wollen Mitglieder verschiedener Organisationen gegen einen Gesetzentwurf des Berliner Senats für verstärkte Videoüberwachung protestieren. Die relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit im Senat diskutierten »Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen« (Drucksache 17/0642) ermöglichten das »anlaßlose Filmen von Versammlungen«, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Gründungserklärung des Bündnisses, dem u.a. Mitglieder der Berliner Linksfraktion und ver.di angehören. Zahlreiche Bürger würden so unter Generalverdacht gestellt und eingeschüchtert, hieß es weiter. Die Überwachungsgegner wollen in verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen über das geplante Gesetz informieren. (jW)