Hintergrund: Europäisches Parlament

Die Europäische Union bestimmt immer weitere Bereiche des alltäglichen Lebens der Bürger in den Mitgliedsstaaten – doch demokratisch mitentscheiden können die Betroffenen über die Politik dieser übernationalen Regierung nicht. Die Besetzung der höchsten Posten und alle wesentlichen Entscheidungen werden zwischen den nationalen Regierungen im Europäischen Rat – besser bekannt als EU-Gipfeltreffen – ausgekungelt.

Das einzige direkt gewählte Organ der EU ist das Europäische Parlament mit 754 Mitgliedern. Die Abgeordneten fühlen sich als »Mitgesetzgeber«, doch tatsächlich haben sie keine eigene Befugnis zum Erlassen von Bestimmungen. Sie dürfen lediglich »gemeinsam mit dem Rat«, wie es auf der Homepage des Parlaments heißt, Vorschläge der EU-Kommission annehmen, ablehnen oder ändern. »Das Parlament überwacht auch die Arbeit der Kommission und stellt den Haushaltsplan der Europäischen Union fest.« Außerdem dürfen die Abgeordneten die EU-Kommission auffordern, den Staats- und Regierungschefs bestimmte »Legislativvorschläge« zu unterbreiten. Tut sie das nicht, tut sie das nicht. Und tut sie es, aber dem Europäischen Rat gefällt das nicht, passiert ebenfalls nichts.

Der überwiegende Teil der Parlamentsarbeit findet in Fachausschüssen statt, die mit Abgeordneten der derzeit sieben Fraktionen besetzt werden. Dort werden »Berichte« (Anträge) ausgearbeitet, über die später im Plenum abgestimmt wird. Dadurch erhalten die jeweiligen »Berichterstatter« der Ausschüsse besondere Bedeutung, da sie entscheidenden Einfluß auf die endgültigen Formulierungen haben. Die Abstimmung im Plenum gilt zumeist nur noch als Formsache.

Stärkste Fraktion im Parlament ist derzeit die »Europäische Volkspartei« (EVP) der Christdemokraten mit 271 Abgeordneten. Ihr folgen die SPD und ihre Schwesterparteien in der »Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten« mit 190 Parlamentariern. Weitere Fraktionen sind die Liberalen, Grünen, Konservativen sowie die extreme Rechte. Die linken Kräfte im Parlament haben sich zur »Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) zusammengeschlossen. Hier gelingt etwas, was in Athen undenkbar wäre: Die KP Griechenlands und die Linkspartei SYRIZA sind gemeinsam in einer Fraktion.

(scha)