Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 21.02.2013, Seite 7 / Ausland

Spanische Richter streiken

Madrid. Aus Protest gegen eine Justizreform hat ein großer Teil der Richter und Staatsanwälte in Spanien die Arbeit niedergelegt. Der eintägige Streik am Mittwoch war der dritte Ausstand dieser Art seit dem Ende der Franco-Diktatur. Zu der Arbeitsniederlegung hatten mehrere Juristenverbände aufgerufen. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich 62 Prozent der Richter und Staatsanwälte an dem Streik. Die Aktion richtete sich gegen eine Reform, die unter anderem die Befugnisse des obersten Selbstverwaltungsorgans der Justiz (CGPJ) schmälern soll und die Einführung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Gerichte vorsieht. Die Verbände forderten außerdem mehr staatliche Mittel für die Justiz.

(dpa/jW)