Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 09.03.2013, Seite 4 / Inland

Lkw-Maut kostet Bund Milliarden

Düsseldorf. Nach einem Gerichtsurteil zur Berechnung der Lkw-Maut in Deutschland kommen auf den Bund offenbar Rückforderungen von Spediteuren in Milliardenhöhe zu. Das Volumen bisher gestellter Rückforderungsanträge beim Bundesamt für Güterverkehr belaufe sich bereits »auf bis zu 1,75 Milliarden Euro«, erklärte die Behörde gegenüber dem Handelsblatt (Freitagsausgabe). Insgesamt 6000 Anträge seien bislang eingegangen. Weitere könnten folgen, da auch der Deutsche Speditions- und Logistikverband seinen 4000 Mitgliedern riet, in der Sache aktiv zu werden, berichtete die Zeitung. Das Oberverwaltungsgericht Münster war im Oktober in einem Urteil zum Schluß gekommen, »daß es an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Mauterhebung fehle«. (AFP/jW)