Keine Pressefreiheit im NSU-Prozeß

München. Das Oberlandesgericht (OLG) München verfährt weiter restriktiv mit der Vergabe von Presseplätzen für den am 17. April beginnenden Prozeß gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte. Das Angebot der Bild, ihre Akkreditierung an die türkische Zeitung Hürriyet abzutreten, sei vom Gericht zurückgewiesen worden, berichtete die ARD-Tagesschau am Mittwoch. Die Akkreditierungsbedingungen seien von Anfang an klar und allen Medien bekannt gewesen.

Daß sich bisher weder türkische noch griechische Journalisten akkreditieren konnten, hatte heftige Kritik hervorgerufen. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll zehn Menschen umgebracht haben – acht Türken, einen Griechen, eine deutsche Polizistin.

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, bezeichnete das Vorgehen des OLG als »unglaublichen Vorgang«. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) bedauert die Platzvergabe als »sehr unglückliche Entscheidung«.(jW)