Steuerabkommen ist passé

Berlin. Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sieht keine Chancen für eine Neuauflage des gescheiterten Steuerabkommens mit Deutschland. »Das läßt sich nicht mehr wiederbeleben«, sagte die Ministerin der Süddeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). »Auf dieses Abkommen können wir nicht mehr zurückgreifen.« Das gelte auch für den Fall, daß die schwarz-gelbe Koalition in Deutschland wiedergewählt wird. Der Deutsche Bundesrat hatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Steuerabkommen Anfang Februar abgelehnt und damit das Vorhaben endgültig beerdigt. Ziel der Vereinbarung war es, in der Schweiz angelegtes Vermögen wie in Deutschland zu besteuern. Außerdem sollten Altvermögen pauschal und anonym nachversteuert werden.

(Reuters/jW)