Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Montag, 23. Dezember 2024, Nr. 299
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 03.04.2013, Seite 1 / Inland

Polenz fordert Türkei zur Mäßigung auf

Berlin. In der Debatte über die Platzvergabe des Oberlandesgerichts München im NSU-Prozeß ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), zum Gegenangriff übergegangen. Er wolle »die türkische Politik dringend warnen, das Rad der Kritik nun noch eine Umdrehung weiter zu drehen«, sagte Polenz der Berliner Zeitung (Dienstagsausgabe). Es bestehe kein Anlaß, daran zu zweifeln, daß das Münchner Gericht sich »vernünftig, fair und zielgerichtet« bei der Aufarbeitung des Falles verhalten werde, so Polenz. Am vergangenen Wochenende hatte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu seinen deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, türkischen Medien- und Regierungsvertretern Zugang im Gerichtssaal zu gewähren. Bislang haben dort nur 50 Journalisten einen sicheren Platz erhalten.(Reuters/jW)