Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 03.04.2013, Seite 1 / Inland

Polenz fordert Türkei zur Mäßigung auf

Berlin. In der Debatte über die Platzvergabe des Oberlandesgerichts München im NSU-Prozeß ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), zum Gegenangriff übergegangen. Er wolle »die türkische Politik dringend warnen, das Rad der Kritik nun noch eine Umdrehung weiter zu drehen«, sagte Polenz der Berliner Zeitung (Dienstagsausgabe). Es bestehe kein Anlaß, daran zu zweifeln, daß das Münchner Gericht sich »vernünftig, fair und zielgerichtet« bei der Aufarbeitung des Falles verhalten werde, so Polenz. Am vergangenen Wochenende hatte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu seinen deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, türkischen Medien- und Regierungsvertretern Zugang im Gerichtssaal zu gewähren. Bislang haben dort nur 50 Journalisten einen sicheren Platz erhalten.(Reuters/jW)