Portugal friert Ausgaben für Behörden ein

Lissabon. Der portugiesische Finanzminister Vítor Gaspar hat am Montag in Lissabon ein Einfrieren der Ausgaben von allen Ministerien und Behörden angeordnet. Nach einer Verfügung, die von der Wirtschaftszeitung Diário Económico veröffentlicht und vom Ressort bestätigt wurde, wird es den Ministerien und staatlichen Verwaltungen ab sofort untersagt, neue Ausgaben vorzunehmen. Davon ausgenommen seien allein die Gehälter für die Beschäftigten und Zahlungen aufgrund laufender Verpflichtungen, hieß es.

Das Verfassungsgericht hatte am Freitag vier »Sparbeschlüsse« der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für illegal erklärt. Dadurch entstand im Staatshaushalt 2013 eine Deckungslücke von etwa 1,3 Milliarden Euro.

(dpa/jW)