Prekäre Arbeit überwinden, Mindestlohn einführen: Aus dem SPD-Wahlprogramm

Unter dem Titel »Das Wir entscheidet. Das Regierungsprogramm 2013–2017« verabschiedete ein SPD-Parteitag am vergangenen Sonntag in Augsburg ein 116 Seiten umfassendes Papier. Darin heißt es unter anderem:

Vier Dimensionen der Nachhaltigkeit bestimmen unser Verständnis von einer zukunftsfähigen und gerechten Wirtschaft:

– Staatliche Nachhaltigkeit: Ein Abbau der öffentlichen Schuldenlast ist unausweichlich. Er darf aber nicht zu Lasten der öffentlichen Zukunftsaufgaben erfolgen.

– Wirtschaftliche Nachhaltigkeit: Wohlstand und der Erfolg unserer Wirtschaft bemessen sich für uns nicht allein am Bruttosozialprodukt, sondern auch an einem hohen Beschäftigungsstand und einer möglichst ausgeglichenen Leistungsbilanz.

– Soziale Nachhaltigkeit: Sie zeigt sich vor allem in der Bekämpfung von Armut, in einer gerechten Einkommensverteilung, Bewertung und Entlohnung von Arbeit und in besseren Bildungschancen.

– Ökologische Nachhaltigkeit: Es gilt, Wachstum und Ressourcenverbrauch absolut zu entkoppeln, die Treibhausgasemissionen zu senken und Ressourcen produktiver zu nutzen. (…)

Wir treten der zunehmenden Entwertung der Arbeit entgegen. Wir brauchen starke Gewerkschaften und bekennen uns zur Tarifautonomie. Wir werden das Normalarbeitsverhältnis stärken und der Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse Einhalt gebieten. (…) Prekäre Arbeit wollen wir überwinden, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen und über eine Stärkung des Tarifsystems gerechte Löhne ermöglichen. Für gleiche und gleichwertige Arbeit muß gleicher Lohn gezahlt werden.