Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.04.2013, Seite 6 / Ausland

Libyen: Milizen belagern Ministerium

Tripolis. Bewaffnete haben am Montag den zweiten Tag in Folge das Außenministerium in der libyschen Hauptstadt Tripolis belagert. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, daß rund 30 Fahrzeuge, teils mit Luftabwehrgeschützen bestückt, und Dutzende Bewaffnete rings um das Gebäude Stellung bezogen hätten. Am Eingangsportal prangten Spruchbänder, auf denen die Entlassung von Mitarbeitern des früheren Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi aus dem Staatsdienst gefordert wurde. Die Belagerer verlangen die Verabschiedung eines Gesetzes, das derzeit vom Nationalkongreß als höchster exekutiver Gewalt beraten wird. Damit sollen Ghaddafi-Getreue aus Regierung und Verwaltung entfernt werden. Das würde insbesondere im Außenministerium dazu führen, daß etliche Amtsträger entlassen werden müssen. Ein Sprecher der Milizen sagte am Montag, daß das Ministerium bis zur Verabschiedung des Gesetzes geschlossen bleibe.

Ministerpräsident Ali Seidan kritisierte die Aktion. Das Volk müsse die Regierung beim Widerstand gegen bewaffnete Gruppen unterstützen, »die das Land destabilisieren«. Ein Vertreter des Außenministeriums hatte zuvor bereits von einem »extrem verletzenden« Vorgehen der Protestierenden gesprochen, ihre Forderungen aber als »legitim« bezeichnet. (AFP/jW)