30.04.2013 / Inland / Seite 5

Feindbild Armutsflüchtling

Anfrage der Linkspartei offenbart: Bundesregierung hat keine Beweise für angeblichen Sozialhilfetourismus

Ulla Jelpke

Die Bundesregierung setzt offenbar darauf, die Diskussion um angeblichen Sozialhilfebetrug durch osteuropäische Roma zum Wahlkampfthema aufzublasen. Belastbare Zahlen kann sie allerdings nicht nennen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) klagt seit Wochen über einen Zuzug sogenannter Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien. Vorige Woche hat er sogar gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Österreich, Großbritannien und den Niederlanden in einem Brief ...

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