Tribunal!

Der am Montag am Münchener Oberlandesgericht begonnene NSU-Prozeß hat, um ein bekanntes Wort von Karl Kraus anzuwenden, einen Beigeschmack von Wahrheit. Nach Ansicht vieler ausländischer Medien sitzt der alltägliche Rassismus in Deutschland auf der Anklagebank. Über den wird aber nicht verhandelt werden. Türkische Prozeßbeobachter gehen außerdem von der Prämisse aus, daß die Mordserie dieser Nazibande ohne passive oder sogar aktive Beihilfe von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten kaum denkbar war. Darüber wird gleichfalls nicht verhandelt werden. Und die Wahrheit?

Die einzige Konsequenz aus diesem Dilemma: den Prozeß demokratisch begleiten. Ein international besetztes Tribunal nach dem Vorbild des Bertrand Russell Tribunals sollte sich unverzüglich in München konstituieren und vor allem diese beiden unleugbaren Tatbedingungen ins Zentrum der Verhandlungen stellen. In München wurde die erste Räterepublik Deutschlands geschaffen. Das sind die demokratischen Traditionen, die das Münchner Tribunal tragen könnten.