»Erleichterungen« für Asylbewerber

Berlin. Die Bundesregierung will Asylbewerbern die Aufnahme einer Arbeit erleichtern. Sogenannte geduldete Ausländer, deren Abschiebung ausgesetzt worden ist, sollen in Deutschland einen Job annehmen dürfen, ohne daß eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) erforderlich ist – allerdings erst nach vier Jahren in Deutschland. Dies bestätigte eine Sprecherin von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag in Berlin. Für die Aufnahme einer Berufsausbildung, die für Geduldete bereits nach einem Jahr möglich ist, soll die Genehmigungspflicht ebenfalls entfallen. Bisher brauchten die Betroffenen auch nach vier Jahren noch die Erlaubnis der BA. Die Änderung geht auf eine Initiative des Bundesrats zurück, der die Bundesregierung aber noch zustimmen muß. Eine entsprechende Vorlage des Arbeitsministeriums soll am 29. Mai im Kabinett beraten werden und am 1. Juli in Kraft treten.

Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, die Neuregelung sei lediglich »eine kleine bürokratische Erleichterung«. Langjährig hier lebende Menschen müßten eine sichere Bleiberechtsregelung bekommen und »nicht einen ersparten Behördengang«.

(AFP/jW)