Hintergrund

Bereits seit 2007 haben die Polizeibehörden der Länder und des Bundes das vormals von ihnen verwandte CS-Gas durch Pfefferspray ausgetauscht, um maßgeblich gegen unliebsame Demonstranten und Fußballfans vorzugehen. Dabei behaupteten die Behörden bisher stets, auf den Einsatz von Pfefferspray umgestiegen zu sein, um gezielter gegen renitente Personenkreise vorgehen zu können und Unbeteiligte nicht der Gefahr von Verletzungen auszusetzen. Pfefferspray ist von flüssiger Konsistenz und im Gegensatz zu CS-Gas, welches wolkenförmig aus dem Sprühgerät austritt, aufgrund seines harten Strahls gezielter einsetzbar. Tatsächlich dürfte das Gas abgelöst worden sein, weil stets auch Verletzungen bei den eingesetzten Beamten drohten. Ein zarter Windstoß genügte, um das Gas zurück zu seinem Ausgangspunkt zu wehen. Das kann beim Einsatz von Pfefferspray nahezu ausgeschlossen werden.

Das von den politisch Verantwortlichen und den Behörden vorgebrachte Argument ist zudem unzutreffend, da Pfefferspray mittlerweile kaum mehr gezielt, sondern vielmehr in großen Mengen gegen größere Personenmengen eingesetzt wird und die Polizisten in der Realität nicht etwa gegen einzelne von ihnen ausgemachte vermeintliche »Störer« und »Gewalttäter« vorgehen.

Die Bundespolizei ordert auch immer häufiger und mehr Pfefferspay. So standen laut einem von der Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Die Linke) in Auftrag gegebenen Gutachten – als der Reizstoff 2007 das erste Mal beschafft wurde – insgesamt 12000 RSG3-Einweg- und 1000 RSG3-Mehrweg-Sprühbehälter mit einer Gesamtfüllmenge von 785 Litern zur Verfügung. Die Menge reichte für rund 100000 einzelne Sprühattacken aus. In den Jahren 2010 bis 2012 verfügten die Vollzugskräfte der Bundespolizei über 43000 RSG-3-Einweg-, 17428 RSG3-Mehrweg- und 2500 RSG-4-Sprühbehälter. Die Gesamtfüllmenge lag damit mit 4200 Litern mehr als fünfmal höher. Das Verwendungspotential, also die Anzahl der Einzelsprühstöße, betrug damit insgesamt 458000. »Zusammenfassend ist festzustellen, daß die Bundespolizei spätestens seit 2010 massiv und systematisch auf den Einsatz von Pfefferspray setzt. Es läßt sich als personal- und kostensparendes Hilfsmittel der körperlichen Gewalt einfach handhaben«, heißt es in dem Papier. Gesundheitsgefahren, die von dem Reizstoff ausgehen können, würden hingegen außer Acht gelassen, auch weil ein Zusammenhang mit Pfefferspray bei Massenkundgebungen nur scher nachweisbar sei. Die Teilnahme an Versammlungen werde zunehmend gefährlicher, so Binder weiter.

(bern)