Erdogans Vorgehen muß Folgen haben

Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion Die Linke und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, erklärte am Montag zu Erdogans Gewalteskalation:

Ich verurteile die Gewalt, die eindeutig vom AKP-Regime ausgeht, auf das schärfste. Die Bundesregierung muß jetzt Konsequenzen ziehen und endlich Druck auf Ministerpräsident Erdogan ausüben. Es kann nicht sein, daß weiter Waffen in die Türkei exportiert werden, als wäre nichts gewesen. In diesem Zusammenhang fordere ich auch die Grünen und die SPD auf, sich wie Die Linke für ein Moratorium der polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime einzusetzen. Es reicht nicht, den brutalen Polizeieinsatz zu kritisieren und nach einem Dialog zu rufen, an dem Erdogan nicht interessiert ist.

Erdogan setzt auf eine weitere Eskalation der Lage. Er hetzt die AKP-Anhänger mit Schlagstöcken unter Polizeischutz auf oppositionelle Demonstranten. Ich konnte im Istanbuler Stadtteil Sishane beobachten, wie Unterstützer von Erdogan unter den Augen der Polizei potentiellen Protestierenden mit Messern drohten. Polizisten versuchten gar eine Krankenstation zu stürmen. Dabei wurden auch Gasgranaten eingesetzt. (…)

Skandalös finde ich, daß die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth versucht, auf dem Rücken der Demonstrantinnen und Demonstranten in der Türkei Wahlkampf in Deutschland zu machen. Ihre Behauptung, bis auf Linkspartei und CSU hätten »alle während der Aktuellen Stunde im Bundestag klare Worte gefunden und sich gegen die AKP und für eine Fortsetzung des Dialogs mit der Türkei« eingesetzt, ist schlicht falsch. Es sei denn, man verstünde die militärische, geheimdienstliche und polizeiliche Zusammenarbeit als Teil eines friedlichen Dialogs.