Pläne für mehr ­Internetspitzelei

Berlin. Das 100-Millionen-Euro-Programm des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Internetüberwachung ist nach Angaben der Bundesregierung noch nicht beschlossene Sache. »Ich habe davon schon mal gehört. Es befindet sich aber alles noch im Reich der Überlegungen«, erklärte Vizeregierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Details nannte er nicht. Streiter sagte, bislang sei lediglich geplant, fünf Millionen Euro innerhalb des BND-Haushalts umzuschichten, um den Kampf gegen Cyberangriffe zu verbessern. Dazu würden vorhandene Ressourcen in einer neuen Facheinheit zusammengeführt.

Der aktuelle Spiegel vom Montag hatte berichtet, daß der BND die Überwachung des Internets massiv ausweiten will. Dazu habe der Auslandsgeheimdienst ein 100-Millionen-Euro-Programm für die kommenden fünf Jahre aufgelegt.

(dpa/jW)