Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 20.06.2013, Seite 4 / Inland

Gericht verhandelt Wahlergebnis

Schleswig. Das Landesverfassungsgericht von Schleswig-Holstein verhandelt seit Mittwochmorgen über Beschwerden gegen das Ergebnis der Landtagswahl vom Mai 2012. Vertreter der Jungen Union wollen mit ihrer Verfassungsklage die Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) kippen. Das Urteil wird aber erst nach der Sommerpause erwartet. Bei der Anhörung geht es um den Sonderstatus des SSW, der als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel befreit ist. Er bekam deshalb mit 4,6 Prozent der Stimmen drei Mandate. Die Kläger bezweifeln die Rechtmäßigkeit. (dpa/jW)