Dein roter Faden in wirren Zeiten
Gegründet 1947 Sa. / So., 05. / 6. April 2025, Nr. 81
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Dein roter Faden in wirren Zeiten Dein roter Faden in wirren Zeiten
Dein roter Faden in wirren Zeiten
Aus: Ausgabe vom 20.06.2013, Seite 4 / Inland

Gericht verhandelt Wahlergebnis

Schleswig. Das Landesverfassungsgericht von Schleswig-Holstein verhandelt seit Mittwochmorgen über Beschwerden gegen das Ergebnis der Landtagswahl vom Mai 2012. Vertreter der Jungen Union wollen mit ihrer Verfassungsklage die Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) kippen. Das Urteil wird aber erst nach der Sommerpause erwartet. Bei der Anhörung geht es um den Sonderstatus des SSW, der als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel befreit ist. Er bekam deshalb mit 4,6 Prozent der Stimmen drei Mandate. Die Kläger bezweifeln die Rechtmäßigkeit. (dpa/jW)

links & bündig gegen rechte Bünde

Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.