25.06.2013 / Inland / Seite 4

Spitzeln leicht gemacht

Neues Telekommunikationsgesetz: Sachsen-Anhalts Innenminister will Geheimdienst mehr Rechte einräumen. Auch Mecklenburg und NRW für mehr Überwachung

Susan Bonath

Während die BRD über die Spähprogramme des englischen und US-Geheimdienstes diskutiert, verschärft sie selbst die Überwachung. Behördenversagen beim Umgang mit Neonaziterror hin oder her – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will seinen Geheimdienstlern mehr Rechte beim Spitzeln einräumen. Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) am Montag berichtete, soll der Verfassungsschutz des Landes künftig umfassend persönliche Daten von allen Sachsen-Anha...

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