Neues Mediengesetz für Ecuador

Quito. In Ecuador ist am Dienstag ein Mediengesetz in Kraft getreten, das das Monopol der privaten Besitzer von Zeitungen und Rundfunksendern einschränkt, nichtkommerzielle Medien fördert sowie die Rechte von Journalisten und Konsumenten stärkt. Nachdem das neue Gesetz seit über drei Jahren von der rechten Opposition blockiert worden war, wurde es am 14. Juni von 108 der 137 Abgeordneten des Parlaments beschlossen.

In Ecuador sind die nationalen Medien im Besitz der sechs reichsten Familien des Landes. Nach Angaben der Aufsichtsbehörde wurden bisher auch 85 Prozent der Radiofrequenzen und 71 Prozent der Fernsehkanäle von privaten Anbietern betrieben. Nach den neuen Bestimmungen werden künftig 34 Prozent der Frequenzen an kommunale Me­dien und jeweils 33 Prozent an öffentlich-rechtliche sowie private Betreiber vergeben. Außerdem verbietet das Gesetz jede Zensur durch Regierung oder Behörden und garantiert den Quellenschutz. Das Außenministerium der USA hat mittlerweile seine »Besorgnis« über die »Einschränkung der Pressefreiheit« in Ecuador ausgedrückt. (jW wird kommenden Donnerstag über die Hintergründe der Auseinandersetzung berichten.)