29.06.2013 / Inland / Seite 4

Voreiliger Freudentaumel

Bundesverwaltungsgericht hält Nennung von »Pro Köln« in Verfassungsschutzberichten für rechtswidrig

Markus Bernhardt

Die antimuslimische Splitterpartei »Pro Köln« freut sich über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Mittwoch, daß die Nennung der Partei in den sogenannten Verfassungsschutzberichten des Bundes der Jahre 2008, 2009 und 2010 für rechtswidrig erklärt hatte. Die Leipziger Richter waren zu dem Schluß gekommen, daß das Bundesverfassungsschutzgesetz das Bundesinnenministerium nicht ermächtige, »in seinem Verfassungsschutzbericht auch solche Vereinigunge...

Artikel-Länge: 2433 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.