Unkontrollierbares Monstrum?
Zum Thema Überwachung und Datenschutz hat die Linksfraktion im sächsischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Dazu erklärte deren rechtspolitisher Sprecher Klaus Bartl am Freitag in einer Pressemitteilung:
Bei einem Blick in die Schaffung von Verbunddateien auf EU-Ebene, wo am Ende unter anderem Fluggastdaten, Bankdaten (SWIFT) oder neue Datenbanken zur Grenzüberwachung (EUROSUR) verknüpft werden können (nachdem sie legal oder illegal in riesigen Date...
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