Ohne Amnestie keine Normalisierung

Belgrad/Pristina. Das von der EU vermittelte »Normalisierungsabkommen« zwischen Belgrad und Pristina kann nach Einschätzung des serbischen Justizministers Nikola Selakovic ohne das geplante Amnestiegesetz für serbische Richter, Polizisten und Kommunalangestellte im Kosovo nicht umgesetzt werden. Ohne Straffreiheit könnten die bisher serbisch kontrollierten Bereiche Justiz, Polizei und Kommunalverwaltung nicht in den Kosovo-Staat integriert werden, sagte der Minister am Freitag im Staatsfernsehen RTS in Belgrad. Das Gesetz war am Vorabend im Kosovo-Parlament gescheitert. Eine Straffreiheit sei die Vorbedingung für die Umsetzung des Brüsseler Abkommens in die Praxis, so Selakovic. Es sieht die Eingliederung der bisher eigenständigen serbischen Minderheit in den mehrheitlich von Albanern bewohnten Kosovo-Staat vor.

(dpa/jW)