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06.07.2013 / Inland / Seite 1

Datensammeln schöngeredet

Union gerät durch US-Spähskandal bei Vorratsdatenspeicherung unter Druck

Mit rhetorischen Tricks versuchen Unionspolitiker, sich im Wahlkampf aus der Affäre zu ziehen: Statt von Vorratsdatenspeicherung ist nun die Rede von einer »Mindestspeicherfrist«. Angesichts der millionenfachen Datensammlung des US-Geheimdienstes NSA ist beim Thema Internet- und Telefonüberwachung nun offenbar Zurückhaltung angesagt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Kurs und die Begriffswahl der Union verteidigt. »Der Begriff Mindestspeicherfri...

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