10.07.2013 / Abgeschrieben / Seite 8

Bekenntnis zu Grundrechten? Fehlanzeige

Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion im Bundestag, erklärte am Dienstag anläßlich der Verhandlung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, die am selben Tag vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg stattfand:

»Wer nach dem NSA-Überwachungsskandal immer noch an der Vorratsdatenspeicherung festhält, hat die Einschläge nicht bemerkt. So große Scheuklappen gibt es überhaupt nicht, wie sie mancher Innenpolitiker von Union und SPD zu tragen...

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