Linke: Berlin muß Kriegsbeihilfe sofort stoppen

Die Bundesregierung soll ihre Unterstützung für Al-Qaida-Banden und Milizen der »Freien Syrischen Armee« sofort beenden. Das forderte am Dienstag die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Berlin müsse die Berichte über Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung sofort überprüfen und Konsequenzen ziehen. Es sei nicht hinnehmbar, daß diese bewaffneten Gruppen, »die die Zivilbevölkerung in den kurdischen Gebieten Syriens regelrecht terrorisieren, in den von ihnen besetzten Gebieten auch noch ›humanitäre Hilfe‹ und ›nicht-tödliche Waffen‹ von der Bundesregierung erhalten«, erklärte die Sprecherin für Internationale Politik der Linksfraktion weiter. Die Regierung müsse auch Berichten nachgehen, denen zufolge die Angriffe der syrischen Milizen auf Kurden auch vom Territorium des NATO-Mitgliedslandes Türkei ausgetragen werden. Dies würde eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellen. Dagdelen: »Die Bundesregierung muß den NATO-Partner Türkei drängen, die mutmaßliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die FSA- und Al-Qaida-Milizen weder zu unterstützen noch zu tolerieren. Die Beihilfe für schlimmste Menschenrechtsverletzungen in Syrien durch NATO-Staaten muß jetzt beendet werden.«

Die CDU versucht derweil, den Syrien-Krieg für den Wahlkampf wider den Koalitionspartner FDP zu nutzen. Am Montag warf der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) eine »verfehlte Politik« vor. Das Auswärtige Amt unterstütze Terrorgruppen, die anderswo bekämpft würden. »Ich wünsche mir von Außenminister Westerwelle, daß er zu den syrischen Rebellen eine deutlich kritischere Haltung einnimmt als bisher«, ließ sich Laschet von der Springer-Zeitung Die Welt zitieren. Die Aufständischen entführten beispielsweise christliche Bischöfe. Dazu schweige ausgerechnet das Auswärtiges Amt.

Dagdelen nannte den Vorstoß des Unionspolitikers Laschet »heuchlerisch«. »Frei nach dem Motto ›Haltet den Dieb‹ fällt ihm plötzlich auf, daß die Bundesregierung Al-Qaida-Terrorgruppen in Syrien unterstützt, die Scharia-Gerichte einführen und die religiöse Vielfalt Syriens bekämpfen.« Es sei unglaubwürdig, jetzt den Terror von Al-Qaida und FSA-Milizen nur gegenüber Westerwelle zu beklagen. »Denn auch in der Außenpolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Richtlinienkompetenz«, so Dagdelen.

Aus Moskau verlautete derweil, daß die geplanten Friedensgespräche zu Syrien in Genf frühestens im Oktober stattfinden werden. Ende August werden sich demnach Vertreter Moskaus und Washingtons zu weiteren Vorbereitungsgesprächen treffen. (rg)