Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 31.08.2013, Seite 5 / Inland

Staatssekretär in Hannover entlassen

Hannover. Ein Untersuchungsausschuß soll die Affäre um den ehemaligen grünen Agrarstaatssekretär Udo Paschedag in Niedersachsen aufarbeiten. CDU- und FDP-Vertreter im Landtag kündigten am Freitag an, den Ausschuß im September zu beantragen. Die Opposi­tion kann ihn ohne Zustimmung von SPD und Grünen durchsetzen, weil nur ein Fünftel der Abgeordneten zustimmen müssen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte Paschedag am Donnerstag in den einstweiligen Ruhestand geschickt, weil dieser im Zusammenhang mit der Bestellung seines teuren Dienstwagens falsche Angaben gemacht haben soll. In einem Vermerk soll der Staatssekretär geschrieben haben, Weil habe der Anschaffung zugestimmt. Der Ministerpräsident bestritt dies.

(dpa/jW)