Vor der Wahl

Jüngsten Umfragen zufolge könnte eine Koalition aus SPD und Grünen bei den Wahlen zum 19. hessischen Landtag die amtierende schwarz-gelbe Regierung ablösen. Aber bei den wechselnden Prognosen mit Blick auf diese Abstimmung, die gleichzeitig mit den Bundestagswahlen stattfindet, ist eine äußerst knappe Entscheidung wahrscheinlich. Aktuell regiert in Wiesbaden unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine Koalition aus CDU und FDP.

Bei der vorgezogenen Landtagswahl vom 18. Januar 2009 – sie war infolge der nach der Landtagswahl im Januar 2008 gescheiterten Regierungsbildung angesetzt worden – erhielten die Union 37,2 und die Liberalen 16,2 Prozent der abgegebenen Stimmen; die SPD erreichte 23,7, die Grünen 13,7 Prozent. Die Linkspartei erzielte 2009 in Hessen ein Ergebnis von 5,4 Prozent (sechs Sitze) und schnitt damit um 0,3 Prozent besser ab als bei der Landtagswahl 2008. Bis jetzt ist noch nicht abzusehen, ob es der Linken wieder gelingen wird, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Die innerparteiliche Opposition gegen die Duldung einer von Andrea Ypsilanti geführten SPD-Grünen-Minderheitsregierung führte am 19. November 2008 zur Selbstauflösung des Landtags und zur Ansetzung von Neuwahlen. Einen Tag vor der geplanten Wahl von Ypsilanti zur Ministerpräsidentin hatten vier Mitglieder der SPD-Fraktion ihr öffentlich die Zustimmung verweigert.

Im derzeitigen Wahlkampf setzt Die Linke wie SPD und Grüne auch auf das Thema sichere Arbeitsverhältnisse: Diese seien durch Befristungen, Werkverträge, Niedriglöhne und Leiharbeit ersetzt worden. Jeder Vierte in Hessen arbeitet in unsicherer Beschäftigung, jede vierte Frau im Niedriglohnsektor. Die Linke will im Land eine Milliarde Euro jährlich investieren, um in Kitas, Schulen, Sozial- und Umwelteinrichtungen 30000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Grüne und SPD nennen dazu keine Zahlen.

(jW)