14.09.2013 / Wochenendbeilage / Seite 3 (Beilage)

Form der Klassenherrschaft

1904 beschloß der Reichstag die Kredite für den deutschen Vernichtungskrieg gegen die Herero und Nama in Südwestafrika. Rosa Luxemburg kommentierte die Rolle des Parlaments

Es ist nunmehr klar, daß der Reichstag in der Hauptsache nur zusammentritt, um den Etat, eine neue Heeresvorlage, neue Kredite für den afrikanischen Kolonialkrieg, im Hintergrund winkende unvermeidliche neue Marineforderungen und die Handelsverträge anzunehmen – lauter fertige Tatsachen, Ergebnisse der außerparlamentarischen Wirkung politischer Faktoren, vor die der Reichstag gestellt wird, um als automatische Jasagemaschine die Kosten dieser außerparlamentari...

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