»Investigative Abgeordnete«

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke (AKL) in der Partei Die Linke hat am Freitag unter dem Titel »Konservativer Triumph – sozialdemokratische Tristesse – und Die Linke atmet noch« eine umfassende Erklärung zum Ausgang der Bundestagswahl vorgelegt. jW dokumentiert die Schlußpassagen zu den Aufgaben der neuen Fraktion:

(…) Wir gratulieren allen Gewählten und hoffen, daß sie alle niemals vergessen, daß sie im Auftrag von Millionen Wählern und Tausenden von Parteimitgliedern in die erste Reihe geschickt worden sind. Die AKL wünscht sich investigative Abgeordnete, die den »normalen« parlamentarischen Alltag im besten Sinne stören, die den Menschen und den sozialen Bewegungen Wahrheiten mitteilen, die alle anderen verschweigen wollen. Daran wird Die Linke gemessen und darin besteht die Nützlichkeit von parlamentarischer Arbeit. Die neue Fraktion hat die Möglichkeit, viel Angestaubtes und Falsches aus der bisherigen Fraktionsarbeit zu entfernen. Deshalb rät die AKL, eine breit aufgestellte Fraktionsführung zu installieren, die die Quotierungsvorschriften der Linken einhält. (…)

Die kommenden Monaten und Jahre werden – soviel ist sicher – keine Jahre des harmonischen Zusammenhalts der Gesellschaft sein. Die Auseinandersetzungen um Klasseninteressen werden zunehmen und die stete Gefahr von neuen Kriegen wird uns begleiten. Unsere Abgeordneten müssen in diesen Fragen jederzeit, täglich, prinzipienfest und entsprechend der programmatischen Beschlüsse der Partei handeln. Es ist kein Versehen, sondern logisches Ergebnis der realen politischen Verhältnisse, daß die linke Identität und die Einlösung des Programms der Linken in erster Linie aus der Opposition gegen die kapitalistische Normalität und ihre Parteien und Regierungen erwachsen. Erst auf der Basis einer solchen radikalen Opposition sind taktische und Bündnisfragen sinnvoll. (…)

Verbot der Waffenexporte und Kriegsforschung; Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr; und Nein zu allen Kriegen sind für uns nicht verhandelbar! Ein Mindestlohn in sozialdemokratischer Höhe von 8,50 ist kein Mindestlohn, sondern ein Lohndrückerinstrument wie Hartz IV. Eine Rente ab 66 statt ab 67 ist kein Kompromiß, sondern eine Irreführung unserer Leute. Ein Abbau öffentlicher Beschäftigung wird von uns niemals akzeptiert. Eine »Bankenregulierung« ohne wirksame Entmachtung der Großbanken wird nicht funktionieren. (…) Unsere Koalitionspartner sind die Millionen Menschen in Deutschland und dem Rest der Welt, die vom Kapitalismus genug haben.

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