Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.10.2013, Seite 5 / Inland

Mehr steuerliche Homo-Gleichstellung

Berlin. Das Bundesfinanzministerium bereitet offenbar die komplette steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Ehen vor. Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichts war dieser Schritt bei der Einkommensteuer, etwa beim Ehegattensplitting oder der Erbschaftsteuer, bereits vollzogen worden. Die Ministeriums-Experten sind nach einem Bericht des Spiegels vom Wochenende nun in knapp 20 weiteren Bestimmungen fündig geworden - wie etwa bei der Förderung der Riester-Rente.

Die Süddeutsche Zeitung hatte am Samstag indes berichtet, die Bundesregierung verweigere homosexuellen Lebenspartnern durch Verwaltungstricks weiterhin die volle steuerliche Gleichstellung mit Ehepaaren. Das Ministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) hatte diese von den Grünen getragenen Vorwürfe am Samstag bereits zurückgewiesen. (dpa/jW)