Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 18.10.2013, Seite 5 / Inland

Fördermittel auf dem Prüfstand

Magdeburg. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuß des sachsen-anhaltischen Landtags soll das Beteiligungsgeschäft des Landes unter die Lupe nehmen. Vor dem Hintergrund millionenschwerer Förderung von Unternehmen durch die landeseigene Beteiligungsgesellschaft IBG stimmten Linke und Grüne am Donnerstag für die Einsetzung des Ausschusses. Die Regierungsparteien CDU und SPD enthielten sich.

Es besteht der Verdacht, daß Fördergelder des Landes und der EU möglicherweise unrechtmäßig vergeben wurden. Recherchen hätten ergeben, daß von 160 IBG-Beteiligungen 52 in Insolvenz oder Auflösung gegangen sind, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, Frank Thiel.

(dpa/jW)