Protest gegen Abschiebehaft

München. Flüchtlinge in Abschiebehaft dürfen nicht zusammen mit Strafgefangenen untergebracht werden. Das Landgericht München II hat einen Eritreer, der nach Italien abgeschoben werden soll, am Donnerstag freigelassen. Dies berichtete die taz am Freitag auf ihrer Internetseite. Die Richter sahen in der Inhaftierung des Mannes in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim einen Verstoß gegen EU-Recht. Dieter Müller, Seelsorger beim Jesuiten-Flüchtlingsdienst in München, rechnet schon in den nächsten Tagen mit weiteren Entlassungen. »Wir haben in den letzten Wochen etwa 35 vergleichbare Fälle an Anwälte vermittelt«, sagte er laut taz.

In fast allen Bundesländern werden Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, zusammen mit Strafgefangenen untergebracht, obwohl sie keine Straftat begangen haben. Gegen deren Inhaftierung, egal ob in Justizvollzugsanstalten oder im Abschiebegewahrsam, wendet sich eine Demonstration gegen das bundesweit größte Abschiebegefängnis im westfälischen Büren am Samstag. »Es ist wichtig, daß wir uns weiter dafür einsetzen, daß das Abschiebegefängnis in Büren und alle weiteren Abschiebegefängnisse bedingungslos geschlossen werden«, so Frank Gockel, Versammlungsleiter der Demonstration. (jW)

Demonstration »Abschiebung tötet – weg mit allen Abschiebeknästen«, 19. Oktober, 12 Uhr, Marktplatz Büren/Westfalen; buerendemo.blogsport.de