Großherzogtum vor den Wahlen

Im Großherzogtum Luxemburg finden an diesem Sonntag vorgezogene Wahlen zur Abgeordnetenkammer statt. Von den rund 530000 Einwohnern sind rund 225000 Bürger über 18 wahlberechtigt. Sie bestimmen die Zusammensetzung des aus 60 Abgeordneten bestehenden Parlaments. Das kleine Land ist in vier Wahlbezirke aufgeteilt, wobei im Bezirk Süden nicht nur die traditionellen Arbeiterstädte und -gemeinden liegen, sondern mit rund 90000 auch die meisten Wahlberechtigten leben.

Bei den Kammerwahlen 2009 erreichte die Christlich Soziale Volkspartei (CSV) 38,0 Prozent, die Luxemburgische Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP) 21,6, die liberale Demokratische Partei (DP) 15,0, die grüne Partei Déi Gréng 11,7, die national-konservative Alternativ-Demokratische Reformpartei (ADR) 8,1, Die Linke 3,3 und die Kommunistische Partei Luxemburgs 1,5 Prozent. Bei den diesjährigen Wahlen treten zusätzlich die Piratenpartei und eine von einem ADR-Renegaten gegründete Partei für Integrale Demokratie an.

In Luxemburg besteht für den Einzug ins Parlament keine Sperrklausel, aber angesichts des besonderen Wahlsystems liegt die Mindestzahl der Wählerstimmen für ein Mandat bei etwa vier Prozent im Bezirk Süden und bei rund zwölf Prozent im Bezirk Osten.

Die KPL, die von 1945 bis 1993 in einigen Legislaturperioden mit bis zu sechs Abgeordneten in der Kammer vertreten war, ist in allen vier Wahlbezirken mit offenen Listen unter dem Namen »KPL – die Kommunisten« angetreten. In ihrem Wahlprogramm unterbreitet sie konkrete Vorschläge wie zum Beispiel die Erhöhung der Steuern auf Investmentfonds von gegenwärtig 0,01 Prozent auf 2,5 Prozent. Diese bescheidene Steuererhöhung allein würde dem Staat rund sechs Milliarden Euro einbringen. Durch den Verzicht auf den geplanten Kauf des Militärtransportflugzeuges A400M, würden Mittel frei, mit denen für 300 Jugendliche ein Ausbildungsplatz für drei Jahre bei Bezahlung des Mindestlohns finanziert werden könnten. Die Kommunisten hoffen, im Bezirk Süden – wo sie 2009 2,16 Prozent erreicht hatten – die notwendige Stimmenzahl für mindestens ein Mandat zu bekommen. (ub)