22.10.2013 / Inland / Seite 2

Linke will nicht länger warten

Anträge im Bundestag auch ohne neue Regierung. Gysi fordert Grundgesetzänderung

Michael Merz

Die Linke drückt im Bundestag auf die Tube. Auch ohne eine neue Regierung sollen Gesetzesinitiativen im Parlament eingebracht werden, das sich am Dienstag konstituiert. »Der Bundestag ist nicht der Appendix der Regierung, wir können nicht ewig warten«, sagte Parteivorsitzende Katja Kipping am Montag. Über den genauen Wortlaut der Anträge beriet die Fraktion laut Kipping am Nachmittag. Dabei geht es unter anderem um die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns,...

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