Appell: Taten statt Reden

An diesem Samstag jährt sich die Reichspogromnacht vom 9. November 1938 zum 75. Mal. Rund 1400 Synagogen, tausende jüdische Geschäfte, Arztpraxen, Betriebe und Wohnhäuser wurden damals unter den Nazis in Deutschland und Österreich binnen weniger Stunden zerstört, 91 Menschen starben Schätzungen zufolge. In den darauffolgenden Tagen wurden etwa 30000 jüdische Männer in die Konzentrationslager Dachau, Sachsenhausen und Buchenwald verschleppt. Bundesweit wird des lange unter dem Namen »Reichskristallnacht« verharmlosten Pogroms an der jüdischen Bevölkerung mit zahlreichen Veranstaltungen gedacht.

Jüdische Organisationen, der Zentralrat der Sinti und Roma und andere gesellschaftliche Gruppen fordern eine Entschädigung der noch lebenden Naziopfer. »Sechs Millionen Juden, über drei Millionen sowjetische Kriegsgefangene, 500000 Sinti und Roma, 200000 Opfer der ›Euthanasie‹-Programme und der Zwangssterilisation, Tausende Homosexuelle und Widerstandskämpfer fielen der erbarmungslosen Mordlust der Nazis zum Opfer. Doch bis heute kämpfen bestimmte Opfergruppen um ihre Ansprüche und die Anerkennung der Verbrechen, während Gedenkstätten um ihren Erhalt bangen«, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Appell. »Die Bundesrepublik Deutschland hat lange genug auf Zeit gespielt.« Der neue Bundestag müsse jetzt die »letzte Chance« nutzen, um allen noch lebenden Opfern zu ihrem Recht zu verhelfen. Wörtlich heißt es weiter: »Wer vor 68 Jahren befreit wurde und noch am Leben ist, hat die Blütezeit seines Lebens hinter sich. Statt bewegender Reden fordern wir Taten. 2017 ist es zu spät.« Als Beispiel für noch nicht anerkannte Opfergruppen werden ehemalige sowjetische Kriegsgefangene und die Überlebenden der »Euthanasie«-Programme genannt, des organisierten Mords an behinderten Menschen.

Die Politik dürfe »nicht vormittags an das tausendfache Leid und den Tod von Sinti und Roma im Nationalsozialismus erinnern und nachmittags lebende Roma als Gefahr für unsere Sozialsystem stigmatisieren«, heißt es im »Aufruf zur Verantwortung: Jetzt – oder nie«. Und schließlich dürfe die »Erinnerung an das zweifellos begangene Unrecht des SED-Regimes nicht gegen die Erinnerung an den nationalsozialistischen Terror ausgespielt oder gleichgesetzt werden«. Es bestehe sonst die Gefahr, »daß die europaweiten Verbrechen der Nationalsozialisten relativiert werden«.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Freitag, das Bundeskabinett sei sich der »enormen Verantwortung« bewußt, die aus den Verbrechen von Nazideutschland resultiere. Die Hilfen für Opfer seien über die Jahre hinweg immer wieder aufgestockt worden. Dazu gebe es auch »turnusmäßig Gespräche«.

(jW)