Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 09.11.2013, Seite 7 / Ausland

Amnestiegesetz in Thailand gekippt

Bangkok. In Thailand hat das Parlament angesichts heftiger Demonstrationen am Donnerstag beschlossen, sechs Entwürfe zu Amnestiegesetzen zurückzustellen. Im Kern geht es um Straffreiheit für Menschen, die seit 2004 an politischen Unruhen beteiligt gewesen waren. Gegner der Gesetze sehen darin den Versuch, dem vor sieben Jahren gestürzten Regierungs­chef Thaksin Shinawatra die Rückkehr aus dem Exil zu ermöglichen. Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra rief nach dem Parlamentsbeschluß im Fernsehen zur Beendigung der Proteste auf. Das Unterhaus des Parlaments hatte am Freitag vergangener Woche bereits ein Amnestiegesetz verabschiedet. Der Senat soll am Montag darüber beraten, eine Ablehnung gilt jetzt als wahrscheinlich. (dpa/jW)