Union und SPD planen Mindestlohn

Berlin. Über die Höhe eines gesetzlichen Mindestlohnes wird künftig eine Fachkommission jährlich neu entscheiden. Darauf haben sich Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales am Montag verständigt. Über Starthöhe und Beginn der Gesetzesgültigkeit werden die Parteispitzen erst am Ende der Koalitionsverhandlungen entscheiden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte allerdings am Wochenende signalisiert, daß die von der SPD geforderten 8,50 Euro dabei »eine Rolle spielen« werden. Nach Darstellung der Verhandlungsführer beim Thema Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD), ist man sich auch über die von der Union gewünschte Mütterrente sowie über eine ausreichende Rente für Geringverdiener grundsätzlich einig. Beide Projekte stehen jedoch noch unter Finanzierungsvorbehalt.

(dpa/jW)