Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 23.11.2013, Seite 2 / Inland

Hessen auf dem Weg zu Schwarz-Grün

Wiesbaden. Volker Bouffier, Vorsitzender der CDU und Ministerpräsident in Hessen, will den Grünen Medienberichten vom Freitag zufolge Koalitionsverhandlungen anbieten. Die Entscheidung sollte bei einer Sitzung von Landesvorstand und Landtagsfraktion am Abend fallen. Zum Auftakt des Treffens sagte Bouffier nur: »Der Wähler hat einen Anspruch darauf, daß wir jetzt sagen, wo es langgeht.« Ein offizielles Statement wollte er nach jW-Redaktionsschluß abgeben. Die schwarz-grünen Verhandlungen seien »im Ergebnis sehr vielversprechend« verlaufen, zitierte die Rheinische Post einen namentlich nicht genannten Teilnehmer der Verhandlungen. Die CDU war aus der Landtagswahl als stärkste Fraktion hervorgegangen, dennoch hätte ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linksfraktion eine Mehrheit. Doch dafür gibt es keine gemeinsame Basis, heißt es. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel zeigte sich enttäuscht, daß die CDU sich für die Grünen entschieden habe. Bouffier sehe eine größere inhaltliche Nähe zu den Grünen, so Schäfer-Gümbel. Zuvor hatte die CDU sowohl mit Grünen als auch mit der SPD Sondierungsgespräche geführt. »Daß die Grünen mit dem am weitesten rechts stehenden CDU-Landesverband« in eine Koalition gehen, sei »heftig«, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Janine Wissler. Wenn beide Parteien gemeinsam in einem Flächenland regieren würden, könne das »für zukünftige Landes- und auch Bundesregierungen ein Zeichen sein«.(jW)