Ultimatum für Flüchtlinge

Berlin. Der Konflikt um das Flüchtlingscamp am Berliner Oranienplatz spitzt sich zu. Am späten Mittwoch nachmittag zogen Hunderte Unterstützer zum Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg. Die Flüchtlinge waren am Mittwoch abend Thema der öffentlichen Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Im BVV-Saal ließen sich Demonstranten auf den Zuschauerplätzen nieder. Etwa 80 Flüchtlinge haben Unterkunft in einem ehemaligen Seniorenheim gefunden. In den Zelten am Oranienplatz leben aber weiterhin etliche Menschen. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) drohte ihnen mit Räumung und setzte ein Ultimatum bis 16. Dezember. Er kündigte laut Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) »bezirksaufsichtsrechtliche Maßnahmen« an. Damit läßt er gegenüber Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) die Muskeln spielen. Sie wolle die bewohnten Zelte trotz des politischen Streits nicht abreißen lassen, sagte sie am Mittwoch im RBB. (jW)