27.01.2001 / Inland / Seite 0

Konkurrenz der Spitzel

Länder wollen Verfassungsschutz flächendeckend gegen »Kriminelle« einsetzen

Jochen Köhler

Die CDU-geführte saarländische Landesregierung wird im April ein Gesetz verabschieden, wonach der Verfassungsschutz (VS) künftig im Saarland mit nachrichtendienstlichen Mitteln gegen die organisierte Kriminalität (OK) vorgehen darf. Dies bestätigte der Pressesprecher des saarländischen Innenministeriums, Peter Meyer, gegenüber junge Welt.

In den Bundesländern Bayern und Hessen sind vergleichbare Gesetze bereits in Kraft, in Sachsen und Sachsen-Anhalt laufen diesbezüg...

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