Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 07.12.2013, Seite 5 / Inland

Doch noch Weg frei für Kohlekraftwerk?

Düsseldorf. Das Kraftwerksprojekt Datteln IV erhält eine neue Chance von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Trotz gerichtlich festgestellter Planungsfehler könnte der Energiekonzern E.on den Bau des Steinkohlemeilers doch noch fortsetzen. Am Freitag gab die Düsseldorfer Staatskanzlei grünes Licht für ein landesplanerisches »Zielabweichungsverfahren«. E.on hatte an einer anderen Stelle gebaut, als im Plan vorgesehen war.

Am 13. Dezember wird nun der zuständige Regionalverband Ruhr (RVR) über eine Regionalplanänderung beraten. Dabei geht es um die nachträgliche Genehmigung des Bauplatzes. Das KKW wird rund fünf Kilometer vom vorgesehenen Standort entfernt errichtet und ist bereits zu 80 Prozent fertiggestellt. Umweltschützer hatten dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erfolgreich geklagt.


Die in NRW mitregierenden Grünen geben vor, wegen deren Klimaschädlichkeit gegen neue Kohlekraftwerke zu sein. Die SPD hält sie für den Industriestandort für unverzichtbar. SPD-Fraktionschef Norbert Römer erklärte am Freitag, man wolle »dem Investor eine faire Chance geben, den Bau des modernsten Steinkohlekraftwerks fortzusetzen«.(dpa/jW)