Syrien-Konferenz: Streit um Iran

Unterstützt von den Vereinten Nationen sollen auf der für Januar geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz (»Genf II«) Vertreter der Staatsführung von Baschar Al-Assad und Delegierte der syrischen Opposition über die Bildung einer Übergangsregierung verhandeln. Vier Wochen vor Beginn des Treffens, das am 22. Januar in Montreux stattfinden soll, ist noch offen, wer am Verhandlungstisch sitzen wird und welche ausländischen Regierungen an den Gesprächen teilnehmen werden. Am Freitag trafen sich Vertreter der UN sowie der USA und Rußlands in der Schweiz, um über diese Fragen zu beraten und die Konferenz vorzubereiten (jW berichtete).

Ein Streitpunkt bleibt weiterhin die Teilnahme des Iran, der als wichtiger Unterstützer des syrischen Staatschefs Al-Assad gilt: Die USA lehnen die Einladung für eine Delegation der Islamischen Republik zur geplanten Friedenskonferenz ab. Bei Gesprächen in Genf gelang es am Freitag Vertretern der USA, der UNO und Rußlands nicht, in dieser Frage einen Konsens zu erreichen. »Zum Iran haben wir uns nicht geeinigt. Es ist kein Geheimnis, daß wir bei den Vereinten Nationen eine Teilnahme des Irans begrüßen würden, aber unsere Partner in den Vereinigten Staaten sind nicht überzeugt, daß Irans Teilnahme richtig wäre«, sagte der Sondergesandte Lakhdar Brahimi (Foto). Man sei aber übereingekommen, weiter darüber zu sprechen, sagte Brahimi.

Während Syriens wichtiger Verbündeter Rußland und die UNO die Einbeziehung von Vertretern Teherans befürworten, lehnen die USA dies weiter ab. »Wir finden es schwierig, uns sie bei dieser Konferenz vorzustellen«, sagte ein US-Regierungsvertreter in Genf. Er verwies darauf, daß der Iran die Abschlußerklärung der ersten Genfer Konferenz im Jahr 2012 nicht unterstütze, die die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien vorsieht. Das Dokument soll die Grundlage für die Verhandlungen in Montreux bilden. Weiterer Grund für die Ablehnung einer Einbeziehung des Irans ist, daß er die syrischen Regierungstruppen und die libanesische Hisbollah-Miliz, die an deren Seite kämpft, mit Geld, Waffen und Ausbildern unterstützen soll. Saudi-Arabien, das radikalislamische Rebellen ausrüstet, soll nach dem Willen des Westens dagegen teilnehmen, ebenso das autokratisch regierte Golfemirat Katar. (AFP/jW)