Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 18.01.2014, Seite 4 / Inland

Untreueverdacht gegen Finanzsenator

Berlin. Für den Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum kann der Rückkauf der Anteile von RWE und Veolia an den Berliner Wasserbetrieben durch den Senat ein juristisches Nachspiel haben. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer, der Bund der Steuerzahler Berlin und der Berliner Wassertisch erstatteten gemeinsam Strafanzeige gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue. Dies teilten die Organisationen am Freitag mit. Dazu sagte Rainer Heinrich, Wirtschaftsfachmann des Berliner Wassertischs, der Rückkaufpreis entspreche nicht dem Anteilswert. »Er sicherte den Konzernen lediglich ihre auf der Grundlage der skandalösen Gewinngarantie kalkulierten Gewinne bis 2028«, so Heinrich weiter.

(jW)

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