Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 24.01.2014, Seite 4 / Inland

EU-Verfahren gegen Deutschland

Brüssel. Die EU-Kommission geht wegen Klimaanlagen in Mercedes-Autos mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor. Deutschland müsse die europäische Richtlinie über mobile Klimaanlagen »vollumfänglich auf die Fahrzeuge aller deutschen Hersteller anwenden«, erklärte die Behörde am Donnerstag in Brüssel. »Ein deutscher Hersteller« habe »Fahrzeuge in Verkehr gebracht, die nicht EU-rechtskonform sind«. Gemeint ist der Daimler-Konzern.

In dem Streit geht es um Kühlmittel in Klimaanlagen bestimmter Modelle. Deutschland hat die betreffenden Autos mit einer sogenannten erweiterten Typgenehmigung zugelassen. Deshalb wendet sich die EU-Kommission gegen die Bundesregierung. (AFP/jW)