Linke: Nein zur Kriegsgewöhnung

Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte am Dienstag:

Die Große Koalition führt eine Kampagne, mit der sie versucht, die Bevölkerung an weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr und Beteiligungen an internationalen Kriegen zu gewöhnen. Stakkatohaft geben Bundespräsident Gauck, Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier Plattitüden aus, die die Bundeswehr zu einem Dauerakteur in den Kriegen und Krisen der Welt machen sollen. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung lehnt das ab. Deshalb tarnt die Bundesregierung ihre geostrategischen Überlegungen hinter wohlfeilen Worten von der gestiegenen Verantwortung in der Welt. (…) Von einer »Kultur der Zurückhaltung«, für die Westerwelle einst stand, konnte man bereits in den letzten vier Jahren nicht wirklich sprechen. So wurden »Patriot«-Raketenstaffeln an die türkische Grenze zum Krieg in Syrien verlegt und über Mali französische Bomber im Einsatz betankt. Diese Kultur der militärischen Einmischung wird keine Probleme in der Welt lösen, dafür aber viele neue schaffen.

Linksfraktionsvize Wolfgang Gehrcke hatte bereits am 20. Januar zu Erwägungen der Bundesregierung, die deutsch-französische Brigade in Mali einzusetzen, erklärt:

(…) Mit dieser schwarz-roten Bundesregierung wird der Bundeswehreinsatz in Afrika ausgeweitet und die EU weiter militarisiert. Frankreich kann den Eindruck, daß es bei seinem Engagement vorwiegend um ökonomische Interessen geht, nicht glaubhaft widerlegen. Es geht in Mali um den Zugriff auf die Goldförderung. Mali hat nach Südafrika und Ghana die drittgrößte Goldindustrie. Notabene ist auch Deutschland an der Goldförderung beteiligt. Noch gravierender als Gold und Diamanten ist für Frankreich der Zugriff auf Uran. (…)