Keine Kooperation mit Ankara

Die Kurdische Gemeinde Deutschland erklärte zum Staatsbesuch des türkischen Regierungs­chefs Recep Tayyip Erdogan in Berlin:

(…) Seit über einem Jahr kommt die Türkei nicht zur Ruhe, da Premierminister Erdogan jegliche kritische Haltung zu seiner Regierungspolitik unnachgiebig in autokratischer Manier verfolgt und zum Schweigen bringt. Die kritische Presse wird verfolgt: Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen werden verboten oder mit drakonischen Geldstrafen eingeschüchtert. Internationale Menschenrechtsorganisationen beklagen, daß in keinem anderen Land soviele Journalisten verhaftet sind wie in der Türkei. Die jüngsten Korruptionsskandale, in die Regierungsmitglieder sowie ihre Familienangehörigen verwickelt waren, führten dazu, daß ermittelnde Staatsanwälte sowie Tausende Polizeibeamte zwangsversetzt bzw. suspendiert wurden, um den Korruptionssumpf nicht offenlegen zu können. Die Rechte der Minderheiten, vor allem der kurdischen Bevölkerung, sind bisher lediglich Lippenbekenntnisse geblieben. Substantiell hat sich die Lage der Minderheiten nicht verbessert. (…)

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, Sprecherin der Linksfraktion für Internationale Beziehungen, erklärte:

Die Bundesregierung darf den Amoklauf Erdogans und seiner AKP gegen Demokratie und Menschenrechte hin zu einem islamistischen Unterdrückungsstaat nicht länger unterstützen. (…) Lang genug hat die Bundesregierung zugesehen, wie Erdogan mit seiner Partei AKP die Unterdrückung von Aleviten, Kurden und anderen Minderheiten vorantreibt und die Säuberungsaktionen im Polizei- und Justizapparat forciert, um Ermittlungen gegen die Regierung zu unterbinden. Zudem hat die Bundesregierung ihre Augen vor der von Erdogan vorangetriebenen Instrumentalisierung der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland verschlossen. (…) Die Linke unterstreicht ihre Forderung nach sofortiger Einstellung der militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Kooperation mit dieser Regierung und dem Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei.