Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 06.02.2014, Seite 2 / Inland

Piratenpartei stellt Europaprogramm vor

Berlin. Die Piratenpartei will bei der Europawahl mit einem abgespeckten Programm um Wählerstimmen werben. Im Zentrum stehen mehr Mitbestimmung für EU-Bürger, gestärkte Grundrechte und eine offenere Einwanderungspolitik, wie Spitzenkandidatin Julia Reda am Mittwoch in Berlin sagte. Es brauche außerdem ein gemeinsames europäisches Urheberrecht und eine Reform der Datenschutzregeln, so Reda weiter. Um ins Europaparlament einzuziehen, müssen die Piraten in Deutschland mindestens drei Prozent der Stimmen erreichen. (dpa/jW)