US-Umfragen: NSA-Frust breitet sich aus

US-Schnüffelpräsident Barack Obama hat die Empörung seiner Wähler über die NSA-Massenbespitzelung nicht mitbekommen. In seiner Rede zur Lage der Nation am 17. Januar kündigte er einige Reförmchen an, die auf ihrem langen Weg durch die Bürokratie des US-Überwachungsstaats irgendwo steckenbleiben dürften. Auch im US-Kongreß, in dem Republikaner und Demokraten als Vertreter des Establishments die Oberhand haben, tut sich so gut wie nichts (siehe Keller). Daher richten sich die Hoffnungen der sich ständig vergrößernden Zahl der NSA-Gegner in den USA auf zweierlei: Einerseits auf Gesetzesinitiativen und Maßnahmen auf der Ebene der US-Bundesstaaten, andererseits auf einen wachsenden, überparteilichen Widerstand von Kongreßabgeordneten, die eher den Graswurzelbewegungen beider Parteien, der konservativen Tea Party und der fortschrittlichen Occupy Wallstreet, zugerechnet werden müssen.

Laut jüngsten Umfragen lehnen weit über die Hälfte der Amerikaner das gegen US-Bürger gerichtete NSA-Spionageprogramm rundweg ab. Laut einer Umfrage von USA Today und dem Pew Research Center vom 20. Januar glauben nur noch 21 Prozent den Beteuerungen Obamas, er wolle die NSA-Aktivitäten einschränken, 73 Prozent vertrauen dem Präsidenten nicht. Auch aus der Umfrage von Anzalone Liszt Grove Research vom 14. Januar geht hervor: 57 Prozent der Befragten gehen davon aus, daß die staatlichen Sicherheitsbehörden die von der NSA gesammelten Daten mißbrauchen. Die größte Sorge der Bürger gilt dabei der Tatsache, daß ihre persönlichen Daten den Regierungs­angestellten leicht zugänglich sind. 70 Prozent der Befragten fanden es »sehr besorgniserregend«, daß die NSA-Angestellten und deren Auftraggeber praktisch ungehindert Zugang zu ihren persönlichen Finanzinformationen und ihren E-Mails haben. Zu erwarten ist, daß bei den bevorstehenden Kongreßwahlen im November NSA-Gegner, vor allem Vertreter von Graswurzelbewegungen beider Parteien, besonders gut abschneiden.